Rechtsprechung
| LG Hannover, 14.08.2022 - 70 KLs 2632 Js 107699/19 (6/20) |
Zitiervorschläge
LG Hannover, Entscheidung vom 14.08.2022 - 70 KLs 2632 Js 107699/19 (6/20) (https://dejure.org/2022,42545)
LG Hannover, Entscheidung vom 14. August 2022 - 70 KLs 2632 Js 107699/19 (6/20) (https://dejure.org/2022,42545)
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Erheblichkeit der Anlasstat (hier: u.a. fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Auszug aus LG Hannover, 14.08.2022 - 70 KLs 6/20
Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 63 StGB in der Fassung vom 1. August 2016 (BT-Drucks. 18/7244) liegt - unter Fortsetzung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 S. 1 StGB nur dann vor, soweit die Tat mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, mithin im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe über fünf Jahren bedroht ist ( BVerfG , Beschluss vom 24. Juli 2013 - Az.: 2 BvR 298/12 ). - BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus LG Hannover, 14.08.2022 - 70 KLs 6/20
Dabei ist sich die Kammer des Umstandes bewusst, dass sog. außerstrafrechtliche Sicherungssysteme - also vorliegend die durch die Familie gewährleistete Kontrolle des Beschuldigten sowie der Wegschluss der Fahrzeugschlüssel in einen Tresor - grundsätzlich einer Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht entgegenstehen (vgl. BGH , Urteil vom 03. August 2017 - Az.: 4 StR 193/17 , m. w. N.).